Allgemeine Geschäftsbedingungen von studyboxx.com

Stand: 01.01.2019

1. GELTUNG

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge bezeichnet als „AGBs“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen einerseits NMBS edu Limited, 30 Canton Road, Kowloon, Hong Kong (in weiterer Folge bezeichnet als „studyboxx.com“), und andererseits mit Kunden, die die Online-Kurse und andere Dienstleistungen (in weiterer Folge „ONLINE-KURS“) auf der Webseite www.studyboxx.com benützen (in weiterer Folge bezeichnet als „USER“).

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGBs. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. KURSGEBÜHR

Als Kursgebühr für den ONLINE-KURS gilt jener als vereinbart, der dem USER im folgenden Anmeldeprozesses für den ONLINE-KURS bekannt gegeben wird.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

Vertragsabschlüsse kommen wie folgt zustande:

Der USER hat die Möglichkeit, sich durch den elektronischen Online-Anmeldeprozess für den  ONLINE-KURS anzumelden. Sobald der USER sämtliche Anmeldeformulare für den ONLINE-KURS vervollständigt, wird er aufgefordert die Angaben (über den gewählten Kurs sowie den Preis) nochmals zu überprüfen, bevor er sie bestätigt. Die im Online-Anmeldeprozess angeführten Vertragspunkte gelten als Angebot von studyboxx.com an den USER auf Abschluss eines Vertrages für den gewählten ONLINE-KURS.

Der USER  nimmt das Angebot dadurch an, dass er die Zahlung erfolgreich durchführt. Dadurch kommt ein Vertrag zustande.

4. ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT UND VERZUG

4.1 Eine Aufrechnung mit Forderungen des USER gegen studyboxx.com ist nicht zulässig.

4.2 Der USER kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen: Kreditkarte/Paypal und Sofortüberweisung. Eine alternative Zahlungsmethode ist nur nach ausdrücklicher, vorheriger, und schriftlicher Vereinbarung zulässig.

4.3 Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind im Falle eines Verbrauchergeschäftes Verzugszinsen in Höhe von 4%, im Falle eines zweiseitigen Unternehmergeschäftes Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz zu zahlen, sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4 Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des USER. Eine Verpflichtung des studyboxx.com zur Mahnung besteht nicht.

5. HINWEISE ZUR ONLINE-BEZAHLUNG UND ONLINE-PRODUKTEN

5.1 Alle vom USER erlangten Daten werden streng vertraulich behandelt.

5.2 Die Eingabe von sämtlichen Daten durch den USER für die Bezahlung des ONLINE-KURSES via Kreditkarte/Paypal oder Sofortüberweisung erfolgt in einem per SSL-Verschlüsselung gesicherten Browserfenster.

5.3 Anfragen zur Online-Bezahlung werden so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach 14 Werktagen beantwortet.

5.4 Der USER ist verpflichtet Benachrichtigungen von studyboxx.com zu lesen bzw. zur Kenntnis zu Nehmen.

6. ZUGANGSHERSTELLUNG UND –BERECHTIGUNG ZUM ONLINE KURS

6.1 Der USER ist verpflichtet, sofort nach Erhalt der Zahlungsbestätigung ein USER-Account anzulegen.

6.2 Sobald der USER ein Account angelegt hat, stellt studyboxx.com den Zugang zum bestellten ONLINE-KURS ohne unnötigen Verzug, jedenfalls binnen 7 Tagen ab Vertragsabschluss her. Stößt die fristgerechte Herstellung des Zuganges aus besonderen Gründen auf Schwierigkeiten, kann die Frist in Einzelfällen 7 Tage übersteigen. Bei Nichtverfügbarkeit des ONLINE-KURSES zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wird dies dem USER ohne unnötigen Verzug ab Kenntnis mitgeteilt, und der USER kann vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des USERS aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen. Im Falle eines solchen Rücktrittes durch studyboxx.com, wird dem USER die Kursgebühr rückerstattet.

6.3 Aus einer vorübergehenden, kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit des Online-Kurses zu einem späteren Zeitpunkt kann keine Preisminderung geltend gemacht werden.

6.4 studyboxx.com verpflichtet sich, den Zugang zum Online-Kurs für den vertraglich vereinbarten Zeitraum ab Zeitpunkt der erstmaligen Zugangsherstellung verfügbar zu machen.


6.5 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben bzw. in schriftlicher Form mit studyboxx.com vereinbart, erwirbt der Käufer eine Zugangsberechtigung für eine zeitgleiche Nutzung des Online-Kurses (single concurrent user)

6.6 Sofern ausdrücklich nichts anders angegeben ist bzw. mit studyboxx.com nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, erwirbt der USER eine SINGLE CONCURRENT USER Zugangsberechtigung.

SINGLE CONCURRENT USER im Sinne dieser AGBs bedeutet, dass sich der USER innerhalb von 24 Stunden von nicht mehr als 2 verschiedenen Computern am ONLINE-KURS anmelden kann, oder von mehr als 2 verschiedene IP-Adressen.

Meldet sich der USER innerhalb von 24 Stunden von mehr als 2 verschiedenen Computerstandorten am ONLINE-KURS an oder von mehr als 2 verschiedenen IP-Adressen führt dies zu einer Zugangssperre seines Accounts für 48 Stunden.

Verstößt der USER mehr als 2 Mal gegen diese Bestimmung (SINGLE CONCURRENT USER) steht es studyboxx.com zu den Account des USERS zu sperren.

6.7 Die Zugangsberechtigung zum ONLINE-KURS Portal ist höchstpersönlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten bzw. eine Überlassung des Zugangs an Dritte ist dem USER mangels vorheriger, ausdrücklicher, und schriftlicher Vereinbarung mit studyboxx.com nicht erlaubt. Der USER hat dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten nicht in die Hände von Dritten gelangen.

7. RÜCKTRITTSRECHT

Mit der Herstellung des Zugangs zu einem oder mehreren Online-Kursen gilt die Dienstleistung als erbracht. Ein Rücktritt ist ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Einem USER der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist, steht nach § 5f Ziffer 1 KSchG kein Rücktrittsrecht zu, wenn studyboxx.com binnen Sieben Werktagen ab Vertragsabschluss mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Einem USER der nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist, steht nach § 5f Ziffer 1 KSchG kein Rücktrittsrecht zu.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1 Der USER kann wegen eines Mangels zunächst nur Verbesserung verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung unmöglich ist oder für studyboxx.com mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.

8.2 Ist die Verbesserung unmöglich oder für studyboxx.com mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der USER das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn studyboxx.com die Verbesserung verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den USER mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in bei studyboxx.com liegenden Gründen unzumutbar sind.

8.3 studyboxx.com leistet nicht dafür Gewähr, dass keine technischen Störungen beim Betrieb des Portals auftreten werden. studyboxx.com behält sich auch eine Einstellung der ONLINE-KURSE jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse. Trotz aller Sorgfalt und Einsatz aktueller Technik kann studyboxx.com keine Gewährleistung für die jederzeitige Erreichbarkeit der Server geben. Der vorübergehende Ausfall oder die vorübergehende Unerreichbarkeit dieser Server berechtigen den USER daher nicht zum Rücktritt oder zu Schadensersatzansprüchen.

8.4 studyboxx.com leistet nicht für die Richtigkeit des im ONLINE-KURS vermittelten Inhalts gewähr.

9. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

9.1 Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von studyboxx.com für Schadenersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen.

9.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig verursachten Schäden, in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden.

9.3 Der USER ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung vorzunehmen.

9.4 studyboxx.com haftet auch nicht für den Inhalt des Online-Kurses, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Quelltexte, Anweisungen, etc.

9.5 Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auf die Haftung von studyboxx.com für Erfüllungsgehilfen.

10. DATENSCHUTZ UND WERBUNG

10.1 Der USER willigt darin ein, dass studyboxx.com folgende personenbezogene Daten des USERS für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses automationsunterstützt ermitteln, speichern und verarbeiten kann: Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen.

10.2 Der USER erklärt sich damit einverstanden in die Email-Liste von studyboxx aufgenommen zu werden und über Neuigkeiten, Produktinformationen und -werbung sowie zwecks Support durch studyboxx kontaktiert zu werden. Der USER hat dabei die Möglichkeit sich jederzeit von der Email-Liste entfernen zu lassen, entweder über einen Link in der Email oder per Email an office@studyboxx.com

11. URHEBERRECHTE UND SONSTIGE SCHUTZRECHTE VON STUDYBOXX.COM

11.1 studyboxx.com behält sich sämtliche Rechte an seinen Lieferungen und/oder Leistungen, insbesondere den von ihm erstellten Entwürfen, Angeboten, Projekten, Zeichnungen, Präsentationsdokumenten, Layout-Präsentationen, Bildern, Fotos, Grafiken sowie an den fertigen Waren selbst vor. Das gilt auch für Teile von Lieferungen und Leistungen und sämtliche Inhalte der Website www.studyboxx.com (Texte, Bilder, Grafiken, Sound-, Animations- und Videodateien sowie alle anderen von studyboxx.com auf seiner Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten, in der Folge kurz: “INHALTE DER WEBSITE”). Lieferungen und Leistungen und INHALTE DER WEBSITE sowie Teile davon dürfen nicht in einer über den Vertragszweck hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

11.2 Mit der Erstellung von Präsentationen, Layouts und / oder Konzepten räumt studyboxx.com dem USER keine Werknutzungsrechte oder Werknutzungsbewilligungen ein, auch wenn dafür ein Entgelt gezahlt wurde. Die Weitergabe der Präsentationsschrift an Dritte, die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Nachbildung oder sonstige Verwertung der präsentierten Ideen und Lösungen ist ohne vorherige Zustimmung von studyboxx.com weder in Teilen noch im Gesamten zulässig.

11.3 Der USER anerkennt die Schutzrechte von studyboxx.com, insbesondere Patente und Gebrauchsmuster oder die den Schutzgegenständen dieser Schutzrechte entsprechenden Schutzrechte oder Anmeldungen in anderen Ländern.

11.4 Der USER anerkennt sämtliche gewerblichen Schutzrechte von und auf studyboxx.com

11.5 Der USER verpflichtet sich unwiderruflich,

  • die Urheberrechte von studyboxx.com nicht zu verletzen;
  • die Schutzrechte von studyboxx.com weder direkt noch indirekt, selbst oder über Dritte anzugreifen;
  • selbst weltweit keinerlei Schutzrechte, insbesondere Marken, Gebrauchsmuster oder Patente zu registrieren oder durch Dritte registrieren zu lassen oder geltend zu machen, die die Schutzrechte von studyboxx.com verletzen oder mit diesen ganz oder teilweise identisch oder ihnen verwechselbar ähnlich oder äquivalent sind, und
  • die Produkte von studyboxx.com nicht zu kopieren oder nachzuahmen oder durch Dritte kopieren oder nachahmen zu lassen.

11.6 Für jeden Fall des Zuwiderhandelns gegen eine der Verpflichtungen nach diesem Punkt 11 verpflichtet sich der USER unwiderruflich, studyboxx.com von einem Verschulden und dem Eintritt eines Schadens unabhängige Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 2.500,– (in Worten: Euro zweitausendfünfhundert) zu bezahlen, wobei über diesen Betrag hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Rechnungslegung, angemessenes Entgelt sowie Unterlassungsansprüche von studyboxx.com unberührt bleiben.

12. AUFHEBEN DER ZUGANGSBERECHTIGUNG

12.1 Sollte studyboxx.com bloß einen begründeten Verdacht haben, dass eine unerlaubte oder missbräuchliche Verwendung des Portals vorliegt, hat studyboxx.com das Recht, nach versuchter Kontaktaufnahme mit dem USER angemessene Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere aber nicht ausschließlich die Deaktivierung des betroffenen USER-Accounts und die Einschränkung und die Verweigerung des Zugangs zum ONLINE-KURS und zum studyboxx.com Portal.

12.2 Eine unerlaubte oder missbräuchliche Verwendung des Portals durch den USER liegt dann vor, wenn der USER insbesondere aber nicht ausschließlich eine der folgenden Handlungen setzt:

  • Das Übertragen, Installieren oder Uploaden jeglicher Form von Viren, Werbung, Kommunikation oder ähnlicher Dinge welche die Nutzung von ONLINE-KURSEN bzw. des Portals oder dessen Server nachteilig oder ungünstig auch nur beeinflussen kann;
  • Das Aufzeichnen, Herunterladen, Speichern, Uploaden, Ausdrucken oder auf irgendeine andere Art durchgeführte Festhalten von Informationen und/oder Inhalten welche durch das Portal zur Verfügung gestellt werden mit Ausnahme jener Inhalte/Informationen welche ausdrücklich zu diesem Zweck bereitgestellt werden;
  • Einem anderen USER oder einem Dritten die Nutzung oder den Zugang zum Portal mittels den Zugangsdaten des USERS ermöglicht.
  • Das Kopieren, Modifizieren, Nachbauen, Abändern, das Erstellen von abgeleiteten Varianten der Software, Informationen, Texten, Bildmaterialien, und des Source bzw. HTML Codes;.
  • Das Entfernen bzw. Abändern von Copyright- und Markenhinweisen, und von rechtlicher Informationen;
  • Den Inhalt des Portals einer anderen Person zukommen lassen; „mirroren“, „framen“ oder ähnliche Technologien anzuwenden bzw. die Inhalte des Portals „deep linken“ oder dies zu versuchen;
  • Das Sicherheitssystem des Portals verletzt bzw. dies versucht; auf Daten bzw. auf Server für welche keine Zugangsberechtigung besteht zugreift bzw. dies versucht, sowie anderwärtig unerlaubt auf das Portal zugreift.
  • Software oder andere Mittel einsetzt, um Informationen über das Portal bzw. dessen USER zu sammeln;
  • Die Identität bzw. die persönlichen Daten des Käufers falsch bzw. ungenau darstellt; jeglicher TCP/IP packet header oder andere Teile der header Information in jeglicher Email fälscht, um den Anschein zu erwecken die Email stamme von studyboxx.com;
  • Obszöne, hetzende, pornografische, verleumderische, unsittliche, gewalttätige oder illegale Aussagen auf dem Portal trifft, bzw. solche Informationen auf dem Portal platziert, oder solche Angaben und Informationen auf sonstige Weise durch das Portal veröffentlicht;
  • Für Produkte oder Dienstleistungen auf dem Portal wirbt.

12.3 Um sicherzustellen, dass Benutzer die in Punkt 12.2 genannten Verhaltensweisen/Handlungen unterlassen, behält sich studyboxx.com das Recht vor, das Verhalten der USER bei Benutzung des Portals zu überwachen.

12.4 Deaktiviert studyboxx.com ein USER-Konto oder schränkt es oder verweigert es dem USER den Zugang zum ONLINE-KURS aufgrund dieser Bestimmung (Punkt 12), steht es dem USER nicht zu, allfällige Zahlungen von studyboxx.com zurückzuverlangen.

13. ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Für sämtliche zwischen dem USER und studyboxx.com bestehende Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Sonderverwaltungszone Hong Kong unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie allfälliger IPR-rechtlicher Verweisungen oder Weiterverweisungen. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das am Gerichtsstand für studyboxx.com sachlich zuständige Gericht in Hong Kong vereinbart.

14. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen AGBs.